Archives Posts
Politiker sind Mörder! Auch ohne Pass und Browser!
Und ich denke, da habe ich das Recht dazu, das zu sagen! Denn unser Bundestag beweist wieder mal weniger Kompetenz, als ein Emu dass gerade auf eine Tastatur pinkelt. Hier mein aktuelles Potpourri der aktuellen Lage.
Selbst unsere Kleinen wissen, was ein Browser ist, Frau Zypries nicht, wie sich in diesem Spiegel-Artikel auch noch einmal nachlesen läßt, oder wie man es hier sehen kann. Trotzdem entscheiden diese Versager über unsere Zukunft, und wenn es wieder mal spät wird im Bundestag, geht der persönliche Schlaf vor, und die Ergebnisse der hart arbeitenden Aussschüsse werden komplett ignoriert. Andreas hat es live miterlebt und berichtet davon in seinem Blog.
Das Internet sei also zum „rumspielen“ Frau Zypries? Deutschland wohl auch?! Egal, die können sich ja vielleicht züruck lehnen, wenn mal „Game Over“ auf den Plakaten der Demonstranten steht. Aber dafür sorgt schon SS Wolfgang, mit seinen Bundeswehr-Einsätzen oder GSG9 Einsätzen gegen das eigene Volk. Dann nennen wir das halt einfach GSG Schutzstaffel,dann weiß auch jeder in Zukunft wovon Herr Schäuble spricht. Vom Internet hat der Schäuble wenig Ahnung, meint er doch es wäre sowas wie eine größere Telefonanlage, und stoibert sonst auch rum.
Das Passgesetz ist jedenfalls auch purer Unsinn: Als die Linksfraktion nachfrage, gab die Bundesregierung an, dass
2001 bis 2006 lediglich sechs Fälschungen und 344 Falschaustellungen auftauchten. Wetten, dass hinter den Fälschungen Erbschwindelei, Abschiebung oder ähnliches und nicht Terrorismus stand? Dazu gab es noch nie einen Terroristen, der einen falschen deutschen Pass benutzte. Die festgenommen Deutschen in Afghanistan hatten jedenfalls bestimmt gültige Pässe. Die Eineindeutigkeit der Identifikation einer Person ist praktisch gegeben, und „sicher“ genug sind die Pässe allemal, dass man damit jemanden verfolgen kann, vor allem dann wenn der Pass noch seine Gültigkeit behält, auch wenn der RFID-Chip darin kaputt geht. Trotzdem soll jetzt unbedingt noch der Fingerabdruck drauf, auch wenn die Bundesregierung bereits denn Unsinn dahinter bestätigte. Das ist Biometrie-Unsinn13 !
Der Bundestrojaner: Es ist ein aggressives Meme, dass SS Schäuble da anstimmte. Erst hieß es „er spricht sich dafür aus“, dann hieß es in den Medien „wiederholt betonte Schäuble“, und jetzt hat er es praktisch auch schon durch. Nur noch etwas Überzeugungsarbeit, dass wa ja ganz leicht ginge, denn beim Internet handelt es sich ja um sowas wie eine Telefonanlage, ergo sei sie bestimmt auch so einfach zu überwachen (in welchem Jahrhudnert leben sie eigentlich Herr Schäuble?).
Das es dann doch nicht so einfach ging wurde ihm schnell klar, und schon fragte die Bundesregierung beim CCC nach und schickte den Jungs auch gleich ein paar Jobangebote. Die CCC’ler lachten sich einen Schlapp und veröffentlichten es kurzerhand – auf zum Protest!
Kurz zusammengefasst: Der große Lauschangriff ist also angbl. „technisch zu aufwändig“, in Wirklichkeit aber gegen unsere Verfassung. Vorratsdatenspeicherung bis zum Januar 2008 „locker“ zu machen (etwas wo gerade mal Google halbwegs die Kapazitäten dafür hätte!), und somit der Bundestrojaner auch. Die können es nicht, also müssen wieder die Nerds ran, die sich aber weigern. Hört sich an wie die Geschichte eines Geisteskranken - ist es auch!
Und wie schön, dass im Privat-TV auch nur noch Angst-Serien laufen. Ladies und Gentlemen, wir sind da angelangt, wo Amerika schon am 11. September 2001 war – nämlich in einer Kulter der Angst und Repression. Rechtsstaat adé – selbst der Anwaltsverband Deutschland legte schon beschwerde bei der Bundesregierunfg ein!
P.S.: Die Selbmordrate ist übrigens seit HARTZ IV auch ziemlich in die Höhe geschossen…
